High Noon im Wilden Osten: Am
25. Oktober 2003 verhafteten Agenten des russischen
Inlandgeheimdienstes FSB Michail Chodorkowski, mit
geschätzten neun Milliarden Dollar Privatvermögen
reichster Mann Rußlands. - Gleitet Rußland in eine
Diktatur der Bürokraten ab? Wird der Antisemitismus
in Rußland nun staatlich sanktioniert? - Solche Fragen
werden in westlichen Medien häufig gestellt, seit
im Moskauer Gefängnis ‚Matrosenruhe' der reichste
Häftling der Welt einsitzt. Chodorkowski, dem einzigen
Sohn einer jüdischen Arbeiterfamilie, werden unter
anderem Untreue, Betrug, Unterschlagung und Steuerhinterziehung
zur Last gelegt, die den Staat angeblich um eine Milliarde
Dollar prellten.
Der Sturz Chodorkowskis löste in westlichen - vor
allem in amerikanischen - Wirtschaftskreisen einen
Schock aus, hatte der Russe doch noch zehn Tage vor
seiner Verhaftung in Washington für eine Teilfusion
zwischen den US-Erdölmultis ExxonMobil oder
ChevronTexaco und der größten russischen Erdölgesellschaft
Jukos/Sibneft geworben, deren Chef Chodorkowski
war.
Die Finanzpresse des Westens orakelte schnell vom
‚Ende der Marktwirtschaft' und malte das drohende
Menetekel einer ‚Rückkehr zur staatlichen Kommandowirtschaft'
an die Wand. Der Spiegel schrieb gar, mit dem Tag
der Verhaftung Chodorkowskis sei der Kapitalismus
in Rußland zum zweiten Mal gestorben. - Oder ist Putin
vielmehr der Beschützer des russischen Volksvermögens,
damit dieses nicht länger von einigen Erzkapitalisten
ausgeplündert werden kann, wie andere Stimmen behaupten?
Auch in Rußland herrschen nun nach dem Zusammenbruch
der sowjetischen Planwirtschaft die Vorzüge des Freien
Marktes. Doch was haben seine Segnungen dem russischen
Volk seit der Wende von 1989 gebracht? Nichts. Jeder
vierte Russe lebt unter der Armutsgrenze: 39 Millionen
Menschen mußten Ende 2000 mit weniger als 43 Dollar
pro Monat auskommen. Heute, im Jahre zwölf nach dem
Ende der Sowjetunion, lebt die Bevölkerung auf dem
Land durchschnittlich von monatlich 49 Euro; in der
Stadt sind es 200 Euro. Die Lebenserwartung liegt
unter jener im russischen Zarenreich: Männer werden
im Schnitt nicht älter als 59 Jahre.
Boris Jelzin: von fremden Interessen gekauft
Dies ist um so erstaunlicher, als Rußland eines der
an Bodenschätzen reichsten Länder der Erde ist und
in den vergangenen Jahren viele Rohstoffe ins Ausland
exportiert hat. Boris Jelzin, der Michael Gorbatschow
als russisches Staatsoberhaupt ablöste, gilt als der
große Reformator Rußlands. Unter seiner Ägide wurde
die Privatisierung der Wirtschaft eingeleitet, blühte
der Raubtierkapitalismus, denn Jelzin und sein Clan
waren durch und durch korrupt. Mit getricksten Auktionen
überließ er den russischen Oligarchen die saftigsten
Stücke der russischen Wirtschaft für ein Butterbrot.
1995 verscherbelte Jelzin den Jukos-Konzern beispielsweise
für 300 Millionen Dollar, obwohl der eigentliche Wert
bei 40 Milliarden lag. Die Geldbarone finanzierten
Jelzin im Gegenzug die Wiederwahl.
Wichtige Banken und einflußreiche Medien (TV-Sender
und Zeitungen) wurden 1988/89 beinahe kostenlos an
die späteren ‚Oligarchen' übertragen, beispielsweise
an Boris Beresowski und Wladimir Gussinski. Mit ihren
Medien skandierten sie ununterbrochen Werbeslogans
für Privatisierung und Globalisierung. Wenig später
gingen praktisch die gesamten Öl-, Kohle-, Gas- und
Diamantenreserven in Privatbesitz über. "Jelzin gewann
mit Unterstützung der Oligarchen die Wahlen und wandte
sich vom Geheimdienst weg, hin zu den Oligarchen,
die fortan die Politik bestimmen und die Bodenschätze
des Landes nun frei ausplündern konnten." (Die
Welt , 24.9. 2003)
Ende September 1993 wehrte sich das russische Parlament
gegen diese Ausbeutung und rief die Bevölkerung dazu
auf, dem "Privatisierungs-Handlanger" Jelzin die Gefolgschaft
zu verweigern. Am Morgen des 4. Oktobers 1993 erteilte
Boris Jelzin dann den Befehl, das russische Parlament
mit Granaten zu beschießen. Viele Demonstranten starben.
Vor dem Sturm auf das Parlament flog US-Vizepräsident
Al Gore eigens nach Moskau, um sich von Boris Jelzin
versichern zu lassen, daß die Privatisierung unter
allen Umständen weitergehen werde - was sie auch tat.
Die Allianz mit den Oligarchen verschaffte dem korrupten
Jelzin ein Riesenvermögen. Insider munkelten gar,
daß er und die Oligarchen die Dollar-Milliarden sogenannter
‚Rußland-Hilfe' des Internationalen Währungsfonds
auf private Konten ins Ausland umgeleitet hätten.
Boris Beresowski: vom Mathematiklehrer zum Milliardär
Die prominenteste Figur der Oligarchen war zu Jelzins
Zeiten Boris Beresowski, der es bis zum stellvertretenden
Chef des russischen Sicherheitsrates und Tschetschenien-Beauftragten
brachte. Letzteres Amt offenbarte übrigens, nach welchem
Strickmuster Beresowski seine Spielchen spielte: Ihm
nahestehende Personen erklären, Beresowski provoziere
vorgängig eine politische Konfliktsituation, um dann
als Retter in der Not auftreten und eine passende
Lösung präsentieren zu können. So finanzierte Beresowski
beispielsweise die tschetschenischen Rebellen, knüpfte
Kontakte zu den Taliban oder konspiriert heute mit
den Kommunisten gegen Rußlands Präsident Putin. Das
kann der schwerreiche Beresowski gefahrlos tun (nach
eigenen Angaben verfügt er über drei Milliarden Dollar
Investitionsgelder), da er sicher im Londoner Exil
sitzt. Die britische Regierung gewährt ihm Asyl, da
er in Rußland seit Jahren per internationalen Haftbefehl
wegen Veruntreuung gesucht wird.
Der Erzkapitalist Beresowski und die Kommunisten sind
auf den ersten Augenschein ungleiche Bettgenossen.
Doch Beresowski ist jede Hilfe recht, um Putin aus
dem Amt zu drängen. "Real gesehen war der viel ältere
Jelzin ein Mann der Zukunft", sagte Beresowski nach
der Verhaftung Chodorkowskis im Spiegel-Gespräch (45/2003),
"der relativ junge Putin ist ein Mann der Vergangenheit.
Jelzin war ein überzeugter Liberaler, er glaubte,
daß ein sich selbst organisierendes System effektiver
ist als ein zentral gegängeltes. Putin ist ein überzeugter
Reaktionär." Mit diesen Worten stoßen wir auf des
Pudels Kern: Der sich seit der Verhaftung Chodorkowskis
zuspitzende Machtkampf zwischen Putin und den Oligarchen
geht letztlich darum, ob der Profit aus Rußlands Rohstoffen
weiterhin bloß wenigen Privatleuten zugute kommen
darf, oder ob der Staat sich seinen Anteil am Gewinn
sichern soll. So schreibt denn Die Welt in ihrer Ausgabe
vom 24. September 2003, daß die Kreise um Putin eine
neue links-populistische Ideologie entwickelt hätten,
die nicht auf westlichen liberalen, sondern auf traditionell-russischen
Werten basiere: "Es soll ein neuer Typ des ‚ehrlichen
Business' entstehen. Privatwirtschaft soll gefördert
werden, aber unter strenger Kontrolle des Staates;
strategische Industriezweige sollen sich künftig nicht
mehr in den Händen einzelner Personen befinden."
Der Ende Oktober 2003 erfolgte Rücktritt von Alexander
Woloschin, dem Kreml-Stabschef, setzte ein wichtiges
Zeichen für diese Neuorientierung in der russischen
Wirtschaftspolitik. Woloschin, der drittstärkste Mann
im Staat, war ein Relikt aus Jelzins Zeiten und bis
zuletzt ein vehementer Fürsprecher der Oligarchen.
Die Zeiten stehen schlecht für Beresowski und seine
Oligarchen-Clique. Beresowski will zwar in Putins
Politik die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges ähnlich
der Revolution von 1917 erblicken, als die Bolschewiken
Privateigentum enteigneten; doch er hatte keinerlei
Skrupel, sich bei der ‚Enteignung des Staats- oder
Volksvermögens' - euphemisch ‚Privatisierung' genannt
- in kürzester Zeit mehr als nur eine goldene Nase
zu verdienen. Der Sohn eines Moskauer Rabbiners stieg
vom mittellosen Mathematik-Professor zum Generaldirektor
eines Autokonzerns auf und kaufte sich mit den Privatisierungsgewinnen
bei Banken, Fluglinien und Ölgeschäften ein. Zudem
übte Beresowski mit seinem Fernsehsender ORT großen
Einfluß auf die öffentliche Meinung aus.
Noch im ersten Jahr von Putins Amtszeit wurde ORT
jedoch verstaatlicht und Beresowski mußte sich Ende
2000 ins Ausland absetzen. Was der russische Präsident
von dem Oligarchen hielt, machte Putins Sprecher deutlich:
"Beresowski ist ein Bakterium, das in einem zerfallenden
Körper haust, aber stirbt, wenn der Körper sich erholt
und gesundet." (Jewish Telegraph Agency, 2.4.
2000)
Größter Rohstoffdiebstahl
überhaupt
Beresowskis Flucht kommentierte Professor Rudi Dornbusch,
Berater der Federal Reserve Bank of New York,
mit den lakonischen Worten: "Beresowski hat zuviel
Geld gestohlen." Doch nicht nur Beresowski alleine:
Ein Bericht, den das in Washington ansässige Center
for International Policy am 3. Februar 2003 veröffentlichte,
befaßt sich eingehend mit der Rolle der russischen
Oligarchen. "Schmutziges Geld" habe "in den letzten
Jahren Hunderte von Milliarden Dollar aus Rußland
herausgeschafft. Rußland hat den wohl größten Rohstoff-Diebstahl
erlitten, der sich jemals in einer kurzen Zeit ereignet
hat. Der während den 90er Jahren entstandene Schaden
beläuft sich auf 200 bis 500 Milliarden Dollar." Der
Bericht zeigt auf, wie sich Privatleute an den russischen
Bodenschätzen bereicherten, beispielsweise am ‚schwarzen
Gold': "Einige Oligarchen kauften das russische Öl
im Inland für zehn Dollar pro metrische Tonne ein
und verkauften es zum ungefähr gleichen Preis an ihre
eigenen Strohfirmen im Ausland. Erst dann verkauften
sie das Öl für 120 Dollar pro Tonne an fremde Käufer.
In vielen Fällen verblieben die gesamten Einkünfte
aus solchen Exporten auf ausländischen Bankkonten.
Rußland hat nichts davon erhalten." - Das ist Steuerhinterziehung
in Milliardenhöhe.
Das ist einer der Gründe, weshalb Wladimir Putin gegen
die Oligarchen vorgeht, deren Kopf heute der inhaftierte
Michail Chodorkowski ist. Der russische Präsident
hatte dies seinem Volk schon im Wahlkampf vor bald
vier Jahren versprochen. Falls er als Präsident gewählt
werde, sagte Putin in einem Radiointerview, "wird
diese Klasse der Oligarchen zu existieren aufhören.
Solange wir keine gleichen Bedingungen für alle schaffen",
erklärte er weiter, "werden wir das Land nicht aus
seiner jetzigen Misere herausziehen können." Zur Jahrtausendwende
kontrollierten sieben Financiers die Wirtschaft Rußlands.
Diese Oligarchen wurden im Volksmund ‚Die Großen Sieben'
genannt. Sechs von ihnen waren Juden, weshalb die
tschetschenischen Rebellen den damaligen russischen
Präsidenten Boris Jelzin als "treuen Diener des zionistischen
Kapitals" bezeichneten.
Dies bestätigt Boris Mironow, der ehemalige Pressesekretär
von Boris Jelzin. Im Januar 2002 erklärte der Insider
aus der Jelzin-Ära während einer Moskauer Konferenz
öffentlich, an Schlüsselstellen sitzende Zionisten
hätten unter Jelzin dafür gesorgt, daß sich Oligarchen
wie Beresowski Macht und Reichtum aneignen konnten.
"Ihre Aktivitäten haben dem neuen Rußland zehn Jahre
an wirtschaftlichen Katastrophen eingebracht."
Außerdem, so führte Mironow weiter aus, sei das Wort
‚Globalisierung' im späten 19. Jahrhundert entstanden
und habe damals das zionistische Streben nach Weltherrschaft
gemeint.
Des weiteren beleuchten wir in diesem Artikel die
Russenmafia ebenso wie den wachsenden Antisemitismus
in Rußland und wie man diesen eindämmen könnte. Außerdem
beschäftigen wir uns mit den modernen Oligarchen wie
Chodorkowski und anderen. [Ausgabe Nr. 41 bestellen]
Hier gelangen Sie zur Artikelübersicht der Ausgabe 41.
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